Widerrufsbelehrung / AGB / Datenschutzerklärung

I) Widerrufsbelehrung des Anbieters

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mertens Rechtsanwalt, Von-Werth-Straße 46, 50670 Köln, Telefon: 0221/ 9229 4318, Fax: 0221/ 9229 2591, info@rechtsanwalt-mertens.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Absendung der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Mertens Rechtsanwalt Von-Werth-Straße 46 50670 Köln, Fax: 0221 9229 2591, info@rechtsanwalt-mertens.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am: …………………………
Name des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………………………….
Ort / Datum …………………………………………………………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ……………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………. (*) Unzutreffendes streichen.


Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung
Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der Nutzer einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes ist in der Regel die vereinbarte Vergütung. Dem Nutzer bleibt es unbeschadet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


II) Allgemeine – Mandatsbedingungen der Kanzlei Mertens/ Köln

Die folgenden Mandatsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei „Mertens“, und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, hinsichtlich des vereinbarten Streitwertes aber nur vorbehaltlich einer Erhöhung während des laufenden Mandats.
1. Bei Auftragserteilung ist ein Kostenvorschuss zu entrichten. Die Mandatsbearbeitung ist von der Zahlung des Vorschusses abhängig. Die Auftragserteilung erfolgt nicht unter der Bedingung, daß eine Rechtschutz-/Haftpflichtversicherung die Kosten übernimmt.
2. Gebühren und Auslagen sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen verrechnet werden. Von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) ist der beauftragte Rechtsanwalt befreit.
3. Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwalts an diesen abgetreten mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Von den Beschränkungen des § 181 ist der beauftragte Rechtsanwalt befreit.
4. Mehrere Auftraggeber haften dem Rechtsanwalt als Gesamtschuldner.
5. Vereinbarungen des Auftraggebers mit seiner Rechtschutz-/Haftpflichtversicherung (z.B. Allgemeine Versicherungsbedingungen) sind nicht Bestandteil des Mandatsverhältnisses.
6. Die Höhe der Gebührenforderungen bestimmt sich allein nach der von dem beauftragten Rechtsanwalt erstellten Rechnung auf der Grundlage der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung. Eine Beschränkung der Gebühren auf den Betrag, der vom Gegner, Dritten oder einer Versicherung des Auftraggebers erstattet wird, ist ausdrücklich zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
7. Die Einholung der Deckungszusage und die Abrechnung des Mandats mit der Rechtsschutzversicherung stellt, wenn nichts anderes vereinbart wird, einen gesonderten zu vergütenden Auftrag dar. Die Übersendung einer Durchschrift der Kostennote an die Rechtsschutzversicherung ist keine Annahme eines solchen Auftrags. Zahllungen der Rechtsschutzversicherung erfolgen allein zur Erfüllung der Verpflichtung des Mandanten aus dem Mandatsverhältnis. Zahlungen einer Versicherung unter Hinweis auf eigene AGB / ARB erfüllen die Zahlungsverpflichtung des Mandanten nicht. Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung nach Mandatsbeendigung besteht allein gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung.
8. Der beauftragte Rechtsanwalt ist nur dann verpflichtet, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einzulegen, wenn er bzw. sie einen darauf gerichteten Auftrag erhält und diesen angenommen hat.
9. Die Haftung des beauftragten Rechtsanwalts und dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (§ 51a II Nr. 2 BRAO). Auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers kann eine Einzelhaftpflichtversicherung mit einer höheren Haftungssumme (sog. Exzedentenversicherung) abgeschlossen werden. Dieses Verlangen ist schriftlich zu stellen. Der Auftraggeber hat dann die Kosten dieser Versicherung zu tragen.
10. Sämtliche Ansprüche gegen den beauftragten Rechtsanwalt verjähren drei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung des Auftrags, sofern nicht eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist gilt.
11. Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des Rechtsanwalts sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
12. Der Auftragnehmer ist berechtigt mit dem Auftraggeber per E-mail zu kommunizieren. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Verhinderung der mit der E-Mail-Kommunikation verbunden Gefahren (Viren etc, Kenntnisnahme Unbefugte, Fehlversendung) besteht nicht.
13. Die elektronische Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Archivierung und Herausgabe der Mandatsakten endet fünf Jahre nach Beendigung des Mandats.
14. Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist der Sitz der Anwaltskanzlei bzw. des Rechtsanwalts vertraglicher Erfüllungsort und gleichzeitig Gerichtstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zu Grunde liegendem Rechtsverhältnis gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.
15. Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Mandatierung als solches und lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Die vorstehenden Mandatsvereinbarungen habe ich zur Kenntnis genommen und erkläre mich mit diesen einverstanden. Eine Abschrift wurde mir ausgehändigt.
16. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil. Die Platform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

III Datenschutzerklärung

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Ablauf und Dauer: Bestellung des Rechtsprodukts -> Annahmen der Bestellung und Unterlagenanforderung -> Übersendung Ihrer Unterlagen per E-Mail (Pdf) oder Post -> Rechnung per E-Mail durch die Kanzlei MERTENS -> Erstberatung per Mail oder Telefon